Wie in Solingen, wo der CDU-Ortverband unter Punkt 17 seines Kommunalwahlprogramms, folgendes proklamiert:
17. Demokratischer Ideenwettbewerb „Ja“ – Zusammenarbeit mit Extremisten „Nein“Das wird die, meines Wissens, in Solingen doch sehr erfolgreichen, freie Wählergemeinschaft und die Linkspartei aber freuen, dass sie mit den Rechten in einen Topf geworfen werden, besonders wenn man bedenkt, dass sie es waren, die eine Kandidatur von NPD und diesem Schlunzverein ProNRW erfolgreich verhindert haben. Die spielen also gar nicht mit!
Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen und der Diskussion - politisch organisiert in Parteien und
Wählervereinigungen. Dieser Grundsatz muss dort seine Grenze finden, wo die Organisation lediglich Mittel zum Zweck ist, um gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu agieren. Maßstab für die Einordnung als extremistische Gruppierung sind aus Sicht der CDU Solingen die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.
Die CDU lehnt konsequent jede Zusammenarbeit mit dort unter der Rubrik „Extremismus“ aufgeführten Organisationen ab, unter welchem Deckmäntelchen sie sich auch bewegen mögen.
In Solingen gilt das für „Die Linke“, „Solingen aktiv“ (MLPD), „Pro NRW“ und „NPD“.
Wir werden mit diesen Gruppierungen in keiner Weise zusammenarbeiten, mit ihnen keine gemeinsamen Anträge stellen, ihren Anträgen nicht zustimmen.
Mitgliedern dieser Gruppierungen werden wir nicht in Gremien verhelfen. Dies gilt sowohl für
den Rat als auch alle anderen politischen Gremien in Solingen - aber auch darüber hinaus.
Wir fordern alle anderen demokratischen Parteien und Wählervereinigungen in Solingen auf, es der CDU gleichzutun und ein sichtbares Bündnis für Demokratie in Solingen leben."
Quelle: CDU Solingen
Noch besser aber machen es die Kollegen aus Thüringen. Die setzten nun anscheinend, wie Direkte Aktion unter Berufung des von Fefe verlinkten Artikels auf WikiLeaks mitteilte, auf Mitglieder der Jungen Union als Undercoverstörtrupps bei Auftritten des Kandidaten Ramelow (Die Linke).
Schön, wenn schon junge Menschen den Wert einer Demokratie so verinnerlicht haben, wie die JU-Thüringen!
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