Hinhören!

"Ich bin da mit meinem Kollegen Jung und auch den Kollegen in den von der Union geführten Ländern klar einer Meinung. Im Moment sind nach dem Gesetz die Polizeien zuständig. Aber es kann ganz besondere Gefährdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr ergänzend zugelassen werden sollte. Dafür müssen wir der Bundeswehr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben. Diese Änderung hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie ist aber am Widerstand der SPD gescheitert. Das bleibt also eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode."

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Frage von Jochen Gaugele "Muss das Grundgesetz geändert werden, um der Bundeswehr weitere Aufgaben im Kampf gegen den Terror zu übertragen?"
Quelle: Hamburger Abendblatt 2009-08-27

"Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich."

Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, über die Möglichkeiten von Netzsperren
Quelle: Focus ONLINE 2008-09-01

"Man muss mit den Ermittlungen früher als bisher beginnen können, auch wenn es noch keinen konkreten Tatverdacht gibt."

Landtagsabgeordnete Thomas Blenke (CDU)
Quelle: heise online 2007-08-07

Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) zur Video-Überwachung von großen Plätzen und zur Null-Toleranz-Linie der CDU bei der Inneren Sicherheit auf einer Walhkampfveranstaltung in Berlin-Steglitz 2006

Alles halb so schlimm?

Erst hatte ich heute das (Miss-)Vergnügen, einen selten naiven Kommentar auf einen Artikel bezüglich der Zensurdebatte lesen zu müssen, dann falle ich geradezu über das, zwar schon etwas älteres, aber heute noch aktuelle, interaktive Video Die schöne neue Welt der Überwachung, aus einer Zeit, als der Spiegel noch den Titel "Nachrichtenmagazin" verdiente, welches sehr anschaulich darstellt, dass die Einstellung, wenn's mich stört, dann geh' ich eben nicht ins Internet und ich hab' doch nichts zu verbergen an Blauäugikeit kaum zu überbieten ist, selbst wenn man dann nicht, zu allem Überfluss, Zensur als nicht so schlimm abtut.
Wobei ich eine solch gleichgültige Einstellung persönlich nicht nachvollziehen kann.

Niemand sagt, dass wir schon soweit sind, obschon allein die Vorratsdatenspeicherung
genug legale Eingriffe in die Privatsphäre ermöglicht, aber wenn die Grundlagen erst einmal geschaffen sind, dann bieten sie auch Anwendungsmöglichkeiten, die man heute so gar nicht vermutet.
In dem Maße, wie zur Zeit Gesetze, auch entgegen der, im Grundgesetz verankerten, Grundrechte, durchgeprügelt werden, muss es auch einen durch und durch nüchternen Menschen in höchstem Maße beunruhigen.
1984 läßt grüßen...

In diesem Sinne:
Willkommen in der Wirklichen Welt!