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2009-08-30

Hinhören!

"Ich bin da mit meinem Kollegen Jung und auch den Kollegen in den von der Union geführten Ländern klar einer Meinung. Im Moment sind nach dem Gesetz die Polizeien zuständig. Aber es kann ganz besondere Gefährdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr ergänzend zugelassen werden sollte. Dafür müssen wir der Bundeswehr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben. Diese Änderung hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie ist aber am Widerstand der SPD gescheitert. Das bleibt also eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode."
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Frage von "Muss das Grundgesetz geändert werden, um der Bundeswehr weitere Aufgaben im Kampf gegen den Terror zu übertragen?"
Quelle: Hamburger Abendblatt 2009-08-27



"Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich."
Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, über die Möglichkeiten von Netzsperren
Quelle: Focus ONLINE 2008-09-01


"Man muss mit den Ermittlungen früher als bisher beginnen können, auch wenn es noch keinen konkreten Tatverdacht gibt."
Landtagsabgeordnete Thomas Blenke (CDU)
Quelle: heise online 2007-08-07



Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) zur Video-Überwachung von großen Plätzen und zur Null-Toleranz-Linie der CDU bei der Inneren Sicherheit auf einer Walhkampfveranstaltung in Berlin-Steglitz 2006

Kommentare:

  1. Wahlkampf 2006 schon??? Ich dachte, das wäre ein aktuelles Video

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  2. Oh, nein, sie hat die Pläne frühzeitig bekanntgegeben. Bedauerlicherweise hat anscheinend niemand wirklich zugehört oder es schnell wieder vergessen.

    Aber immerhin kann die CDU mit Recht behaupten, dass der Bürger doch rechtzeitig gewarnt wurde.

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